Aktuelles für Unternehmer

Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus (2019-nCoV) führt auch bei Unternehmen zu zahlreichen Fragen. Ich möchte an dieser Stelle für alle interessierten Unternehmer / Unternehmen fortlaufend wichtige Informationen veröffentlichen, damit Sie sich im derzeitigen "Chaos" zurechtfinden und Ihre Energie für die wirklich wichtigen Dinge, den Fortbestand und den laufenden Betrieb Ihres Unternehmens, widmen können.

Diese Seite wird forlaufend aktualisiert und den Gegebenheiten angepasst. Stand der hier wiedergegebenen Informationen ist:

04.04.2020
22:30 Uhr

I.
Soforthilfen für Selbständige und kleine Unternehmen

Bund und Land gewähren Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige Freier Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona Krise in ihrer Existenz bedroht sind.

Anträge für den Zuschuss ("Soforthilfe") nimmt AB SOFORT ausschließlich die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz entgegen. BITTE DEN ANTRAG AUSGEFÜLLT, UNTERZEICHNET, MIT DEN ANLAGEN UND AUSSCHLIESSLICH IM PDF-FORMAT EINGESCANNT NUR AN DIE E-MAIL-ADRESSE CSH@isb.rlp.de VERSENDEN.

Der Antragsvordruck und weitere Informationen können hier heruntergeladen werden.

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen folgendes vor:

Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:
- bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
- bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
- insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 Euro.

Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
- bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
- bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
- insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 Euro.

Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
- bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
- insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 Euro

Informationen zum Coronoa-Softortdarlehen finden Sie hier.

Im Übrigen rate ich allen, für laufende Darlehensverträge (beispielsweise für die Hausfinanzierung etc.) bei der Hausbank einen Antrag auf Aussetzung der Tilgungsleistungen (und ggf. auch der Zinsleistungen) zu stellen, um schon jetzt Vorkehrungen zur Liquiditätssicherung zu treffen.

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

II.
Darlehen und Bürgschaften

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte und Bürgschaften der Infrastrukturbank und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Der erste Ansprechpartner für Unternehmen sind die Hausbanken, die die Antragstellung bei ISB und Bürgschaftsbank übernehmen.

Bürgschaften: Das Land unterstützt Unternehmen mit Bürgschaften mit 80-prozentigen Bürgschaften. Bürgschaften bis zu einer Höhe von 2,5 Millionen Euro werden von der Bürgschaftsbank vergeben (info@bb-rlp.de, Hotline 06131 62915-65). Die ISB ist für die Übernahme von Bürgschaften über 2,5 Millionen Euro zuständig (beratung@isb.rlp.de, Hotline 06131 6172-1333).

Außerdem gibt es für alle Unternehmen die Möglichkeit, Hilfen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch zu nehmen.

Darlehen: Der Liquiditätsbedarf der Unternehmen kann darüber hinaus über Programmdarlehen und bei laufenden Finanzierungen über Tilgungsaussetzungen abgedeckt werden. Die ISB berät Unternehmen telefonisch unter 06131/6172-1333 oder per E-Mail unter beratung@isb.rlp.de.

Weitere Informationen finden Sie hier bei der Invstitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz

III.
Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat sich auf einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verständigt, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. Unternehmen müssen die Kurzarbeit erst bei der Arbeitsagentur anzeigen und danach den Antrag stellen. Nähere Informationen gibt die Bundesanstalt für Arbeit.

IV.
Steuerliche Maßnahmen

Vom Corona-Virus betroffene Unternehmen können bei ihrem Finanzamt Anträge stellen auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub. Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Am einfachsten und schnellsten wird es sein, wenn Sie die entsprechenden Anträge über Ihren Steuerberater stellen lassen; dieser weiß aufgrund des bestehenden Betreuungsverhältnisses am besten, wo was zu beantragen ist.

Haben Sie keinen Steuerberater, so finden Sie hier einen entsprechenden Vordruck, den Sie bei dem für Sie zuständigen Finanzamt einreichen können.

Ich rate allen, umgehend einen Antrag - zumindest - auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zu stellen; dies ist eine einfach und schnelle Möglichkeit, Liquidität zu schonen / zu erhalten. Die Finanzämter sind angewiesen, hier einfach, schnell und unkompliziert zu entscheiden.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Landesamt für Steuern.

Bitte ziehen Sie auch in Erwägung, sich mit der Finanzabteilung der für Sie / Ihr Unternehmen zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung / Stadtverwaltung beispielsweise wegen der Gewerbesteuer in Verbindung zu setzen; auch dort können Anträge auf Fristverlängerungen, Herabsetzung von Vorauszahlung und Stundung etc. gestellt werden.

V.
Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Erstattungen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz können über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gestellt werden.

VI. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verantwortlich für den Einzug aller Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung). Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in einem Rundschreiben Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen angekündigt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen. Diese Hilfestellungen gelten auch für freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige. Bei Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Um eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse, an die Sie als Unternehmer die Sozialversicherungsbeiträge abführen.

VII.
Gesetzgeberische Maßnahmen wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht


Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz am 27. März 2020 gebilligt. Ziel des Gesetzes ist eine weitere Abmilderung der negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Unternehmen und Privatpersonen. Das Gesetz sieht zeitlich befristete Anpassungen gesetzlicher Vorgaben im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor, um Härtefälle zu vermeiden, die sich andernfalls aufgrund der Covid-19-Pandemie ergeben würden.

Die Regelungen treten flankierend neben bereits von Bund und Ländern angestoßene Maßnahmen im Finanzierungsbereich, Arbeitsrecht und Steuerrecht.

Insolvenzrecht

Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung wird bis zum 30. September 2020 unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Für die Dauer der Aussetzung der Antragspflicht wird das Zahlungsverbot so weitgehend gelockert, dass den Geschäftsleitern die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ermöglicht wird. Kreditgeber müssen bei Ausreichung von neuen Krediten während des Aussetzungszeitraums keine Haftung wegen sittenwidriger Beteiligung an einer Insolvenzverschleppung befürchten. Im Fall von Krediten, die im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der Covid-19-Pandemie gewährt werden, gilt dies auch bei Kreditgewährungen nach dem Ende des Aussetzungszeitraums. Zugleich werden Insolvenzanfechtungsrechte erheblich eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere die Rückzahlung von im Aussetzungszeitraum neu eingeräumten Krediten sowie die im Aussetzungszeitraum zu deren Besicherung gewährten Sicherheiten, daneben aber auch ganz generell kongruente und bestimmte inkongruente Deckungen unabhängig von der Art des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses.

Zivilrecht

Zu Gunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen werden Leistungsverweigerungsrechte eingeführt. Das Recht des Vermieters zur Kündigung von Mietverhältnissen wegen Zahlungsverzugs wird sowohl bei Wohnungs- als auch Gewerberaummiete eingeschränkt. Bei Verbraucherdarlehensverträgen greifen unter bestimmten Umständen gesetzlich angeordnete Stundungen für Zins- und Tilgungsleistungen und Einschränkungen bei der Kündbarkeit seitens des Darlehensgebers.

Gesellschaftsrecht

Es gelten vorübergehend Erleichterungen bei der Fassung von Beschlüssen durch Organe von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften, damit die temporären Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten nicht zur Handlungsunfähigkeit dieser Rechtformen führen. Für Publikumsgesellschaften (AG, KGaA, SE) ist insbesondere erstmals die Möglichkeit geschaffen worden, die Hauptversammlung 2020 rein virtuell abzuhalten (im Einzelnen dazu: „Corona-Krise als rechtliche Herausforderung für die Hauptversammlung 2020“. Durch Verlängerung der Frist nach § 17 Abs. 2 UmwG auf zwölf Monate soll außerdem verhindert werden, dass Umwandlungsmaßnahmen daran scheitern, dass die Bilanz auf einen Stichtag erstellt worden ist, der mehr als acht Monate vor der Anmeldung zum Register liegt.

Strafverfahrensrecht

Den Strafgerichten wird es ermöglicht werden, eine Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus nicht durchgeführt werden kann.

Inkrafttreten

Die Änderungen betreffend das Insolvenzrecht treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft; die Änderungen im Zivilrecht (einschließlich Miet- und Darlehensrecht) zum 1. April 2020. Die Änderungen im Gesellschaftsrecht und Strafverfahrensrecht treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft; die Verkündung erfolgte am 27.03.2020 im Bundesgesetzsblatt (BGBl. Teil I Nr. 14 vom 27.03.2020).


VIII.
Weitere Informationen für Unternehmer unter den folgenden Links

Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

IHK für die Pfalz

HWK Pfalz

Zentralverband des Deutschen Handwerks

Bauern- und Winzerverband Rheinlad-Pfalz Süd

Rechtsanwalt Christoph Roland Foos
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Erbrecht - Magister der Verwaltungswissenschaften
Gartenstraße 8 - D-76872 Winden / Pfalz - Telefon: +49 6349 962985 - Telefax: +49 6349 962987